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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Vollständige Angaben zum Anbieter und weitere rechtliche Hinweise finden Sie in unserem Impressum.

Stand: 04. Dezember 2025

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform unter www.kostenlose-erechnung.de (nachfolgend „Plattform“), die von dem im Impressum genannten Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) zur Verfügung gestellt wird.

(2) Das Angebot der Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Die Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Nutzung der Plattform erfordert eine Registrierung. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags auf der Grundlage dieser AGB ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos an.

(2) Der Nutzer sichert mit seiner Registrierung zu, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein. Der Anbieter ist berechtigt, einen entsprechenden Nachweis (z.B. Gewerbeanmeldung oder USt-IdNr.) zu verlangen.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, alle bei der Registrierung angegebenen Daten wahr, genau, aktuell und vollständig anzugeben und bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

(4) Der Nutzer muss seine Zugangsdaten (insbesondere das Passwort) geheim halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte schützen. Er ist für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen, voll verantwortlich.

§ 3 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt eine Plattform zur Erstellung von E-Rechnungen, zur Verwaltung von Kundendaten sowie zur Anzeige von Umsätzen und Statistiken zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang der kostenlosen und kostenpflichtigen Pakete ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.

(2) Der Anbieter stellt lediglich die technische Infrastruktur (Software as a Service) zur Verfügung. Für die inhaltliche und rechtliche Korrektheit der erstellten Rechnungen und der eingegebenen Daten (z.B. Einhaltung der Pflichtangaben nach § 14 UStG, GoBD-Konformität) ist allein der Nutzer verantwortlich. Die Plattform bietet keine Steuer- oder Rechtsberatung.

(3) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine 100%ige Verfügbarkeit ist technisch jedoch nicht realisierbar. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z.B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, höhere Gewalt) können zu vorübergehenden Störungen führen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Testzeitraum

(1) Der Anbieter bietet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste an. Für die Nutzung kostenpflichtiger Dienste fallen die auf der Plattform ausgewiesenen Gebühren an. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Stripe, PayPal, Kreditkarte). Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch zur Verfügung gestellt.

(3) Bietet der Anbieter einen kostenlosen Testzeitraum an, so fallen während dieses Zeitraums keine Kosten an. Sofern bei Vertragsschluss vereinbart, geht der Vertrag nach Ablauf des Testzeitraums automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Nutzer nicht vor Ablauf fristgerecht kündigt.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird, je nach gewähltem Paket, auf unbestimmte Zeit oder mit einer festen Mindestlaufzeit geschlossen. Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

(2) Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit über die Kontoeinstellungen auf der Plattform oder in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bereits gezahlte Gebühren für den laufenden Zeitraum werden nicht erstattet.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen seine Pflichten aus diesen AGB (insbesondere § 6) verstößt.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm auf der Plattform eingegebenen und verarbeiteten Daten (insbesondere Kunden- und Rechnungsdaten) allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit geltendem Recht, insbesondere den Vorschriften des Handels-, Steuer- und Datenschutzrechts, zu nutzen.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die von der Plattform erstellten Dokumente vor deren Weiterverwendung (z.B. Versand an Kunden) sorgfältig auf ihre inhaltliche und rechtliche Korrektheit zu prüfen.

(3) Der Nutzer erkennt an, dass die Speicherung von Rechnungs- und Kundendaten auf der Plattform ausschließlich der Benutzerfreundlichkeit dient (z. B. für die schnelle Wiederverwendung von Kundendaten oder die Anzeige im Dashboard) und weder eine datenschutzkonforme Backup-Lösung noch eine revisionssichere Langzeitarchivierung im Sinne der GoBD oder anderer gesetzlicher Vorschriften darstellt. Der Nutzer ist verpflichtet, unmittelbar nach Erstellung jeder Rechnung eine eigenständige, gesetzeskonforme Sicherung (z. B. durch Herunterladen der XML- und PDF-Dateien) durchzuführen und diese mindestens sechs bzw. zehn Jahre aufzubewahren.

(4) Dem Nutzer ist es untersagt, die Plattform missbräuchlich zu nutzen, insbesondere durch Handlungen, die die Sicherheit oder den Betrieb der Plattform beeinträchtigen (z.B. Einschleusen von Schadsoftware, Nutzung von automatisierten Skripten, übermäßige Lastverursachung).

§ 7 Nutzungsrechte an Inhalten

(1) Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares, auf den Zweck und die Dauer des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht an den von ihm hochgeladenen Inhalten (z.B. Firmenlogo) ein. Dieses Recht dient ausschließlich dem Zweck, die Inhalte technisch zu verarbeiten und auf den vom Nutzer erstellten Dokumenten darzustellen.

(2) Der Nutzer sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Inhalten verfügt und durch deren Verwendung keine Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Markenrechte) verletzt werden. Er stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung resultieren, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 8 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

(1) Für die entgeltliche Bereitstellung der Plattform gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit der Maßgabe, dass Mängel dem Anbieter unverzüglich in Textform angezeigt werden müssen.

(2) Für die unentgeltliche Bereitstellung der Plattform (kostenloses Paket) ist die Gewährleistung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters beschränkt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder einer übernommenen Garantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Die Haftung des Anbieters für finanzielle Nachteile, steuerliche Konsequenzen oder sonstige Schäden, die aus inhaltlich oder rechtlich fehlerhaften, vom Nutzer erstellten Dokumenten resultieren, ist im Rahmen der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen. Ebenso haftet der Anbieter nicht für Datenverluste, sofern diese durch eine ordnungsgemäße und regelmäßige Datensicherung seitens des Nutzers (§ 6 Abs. 3) vermeidbar gewesen wären.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet im Rahmen der Vertragserfüllung personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers. Dies stellt eine Auftragsverarbeitung im Sinne von Art. 28 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dar.

(2) Grundlage dieser Auftragsverarbeitung ist der separate Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) einschließlich seiner Anlagen, der integraler Bestandteil dieses Nutzungsvertrags ist. Der Nutzer schließt diesen AVV mit dem Anbieter ab, indem er diesen AGB zustimmt. Der AVV kann jederzeit unter /avv eingesehen, heruntergeladen und gespeichert werden.

(3) Im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer ist der Nutzer der „Verantwortliche“ im Sinne der DSGVO für die von ihm eingegebenen Daten. Ihm obliegen alle damit verbundenen datenschutzrechtlichen Pflichten (z.B. die Information seiner Kunden).

(4) Weiterführende Informationen zur Datenverarbeitung durch den Anbieter sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform dargelegt.

§ 11 Änderung der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen (z.B. Änderung der Rechtslage, des Leistungsangebots oder der Marktgegebenheiten) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Anbieter wird den Nutzer über die Änderungen mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z.B. per E-Mail) informieren. Die Mitteilung wird einen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen des Schweigens enthalten.

(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Darmstadt, Deutschland.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt (Salvatorische Klausel). Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.